Dekorationsbild: Kursleiterin mit Teilnehmern, Gebäude einer Volkshochschule

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Veranstalter

 Veranstalter ist der Thüringer Volkshochschulverband  e. V., vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kränke, Saalbahnhofstraße 27, 07743 Jena, Telefonnummer: +49- (0)3641 53423-10,  Fax: +49-(0)3641 53423-23,  E-Mail: landesverband(at)vhs-th.de,  Internet:  www.vhs-th.de.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen des Thüringer Volkshochschulverbandes e. V. (TVV e. V.), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

3. Allgemeines

(1) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikations-technisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail). Erklärungen des TVV e. V. genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formular-bestätigung (Onlineformular) verwendet wird.

Diese Regelungen gelten nicht für Prüfungen.

(2) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

4. Inhalte der Veranstaltungen

(1) Der Inhalt der Veranstaltung ist dem jeweiligen Programm zu entnehmen.

(2) Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des TVV e. V. weitergegeben  und  - mit Ausnahme für den eigenen Gebrauch – vervielfältigt werden.

(3) Die Aufzeichnung der Veranstaltungen auf Ton- und/oder Bildträger ist verboten. Der TVV e. V. beruft sich insoweit ausdrücklich auf das Urheberrecht, das Hausrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschließlich des Rechtes am eigenen Wort und Bild.

5. Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Der TVV e. V. kann die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Aufnahme erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen.

(4) Eine Anmeldung zu den Veranstaltungen des TVV e. V.  muss schriftlich durch die Anmeldende selbst oder bei Einrichtungen durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen. Fallen rechnungstragende Person bzw. Einrichtung und Anmeldende auseinander, bedarf die Anmeldung einer Bestätigung der rechnungstragenden Person bzw. Einrichtung (Unterschrift/Stempel).  

Anmeldung per Internet: www.vhs.de

Anmeldung per E-Mail: landesverband(at)vhs-th.de bzw. petra.herzog@vhs-th.de, 

Anmeldung per Fax: 03641 5342323

Anmeldung per Brief: Thüringer Volkshochschulverband e. V., Saalbahnhofstraße 27, 07743 Jena

Bei allen Formen der Anmeldung ist die Angabe des vollständigen Namens,  der Postadresse, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse (falls vorhanden) erforderlich.

(5) a) Die Anmeldung ist verbindlich.

b) Nach Ablauf der Anmeldefrist erhält die Anmeldende vom TVV e. V. eine schriftliche Bestätigung per E-Mail. Zusätzlich erhält sie Veranstaltungsinformationen.

c) Mit dem Erhalt der Anmeldebestätigung kommt der Veranstaltungsvertrag mit der Anmeldenden zustande.

(6) Bei einer Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist, entscheidet der TVV e. V über die Aufnahme innerhalb von 2 Wochen nach der Anmeldung. Wird in dieser Zeit keine Anmeldebestätigung zugestellt, gilt die Aufnahme als abgelehnt. 

(7) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten  zwischen dem TVV e. V. als Veranstalter und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet

(8) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften (Ziffer 10. Widerrufsrecht durch die Vertragspartnerin bei Fernabsatzgeschäft) wird durch diese Regelungen nicht berührt. 

6. Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt wird nach Abschluss der Veranstaltung fällig, d. h. der TVV e. V. kann ab diesem Zeitpunkt die Entgeltzahlung an sich einfordern.

(2) Die Höhe des Veranstaltungsentgeltes ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung wie Programm, Aushang, Preisliste etc.. Die Anmeldende erhält nach Abschluss der Veranstaltung das Kursentgelt in Rechnung gestellt.

7. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.

(2) Der TVV e. V. kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltungen ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von dem TVV e. V. nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 8 (2) Satz 2 der AGB. Innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erfolgt die Erstattung bzw. Verrechnung des Entgeltanteils entsprechend Ziffer 8 (2) Satz 2.   

8. Rücktritt und Kündigung  durch den TVV e. V.

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Veranstaltungsankündigung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe  8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann der TVV e. V. telefonisch oder schriftlich vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum 5. Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen  der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Der TVV e. V. kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der TVV e. V. nicht zu vertreten hat (z. B. Erkrankung einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltungen geschuldet.

(3) Der TVV e. V. wird  die Vertragspartnerin über die Umstände, die den TVV e. V. nach Maßgabe der vorgenannten Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigten, innerhalb von 5 Werktagen informieren und erstattet das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen, es sei denn es wird entsprechend Absatz 2 ein Entgeltanteil geschuldet, der in diesem Fall verrechnet wird.  

9. Rücktritt oder  Kündigung durch die Vertragspartnerin

(1) Die Absage der Teilnahme an der Veranstaltung ist Rücktritt. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

(2)  Bei  einer Absage 14 Tage vor Beginn einer Veranstaltung  wird eine Bearbeitungsentgelt von 10,50 € fällig.

Bei einer späteren Absage vor Veranstaltungsbeginn wird folgendes Ausfallentgelt (pauschalierter Schadensersatzanspruch) fällig:

  • 25 % des Veranstaltungsentgeltes bis zu 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn
  • 50 % des Veranstaltungsentgeltes bis zu 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn
  • Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird das volle Entgelt fällig
  • Zusätzliches Ausfallentgelt fällt bei Veranstaltungen mit Übernachtungen an. Die Höhe des Ausfallentgelts wird bestimmt durch die Rücktrittkonditionen der Tagungsstätte. Vor Abschluss des Veranstaltungsvertrages wird der Anmeldenden die Höhe des Ausfallentgeltes entsprechend der Rücktrittskonditionen der Tagungsstätte bekannt gegeben.

Das Ausfallentgelt entfällt, wenn ersatzweise eine andere Person an der Veranstaltung teilnimmt. Gleiches gilt für das zusätzliche Ausfallentgelt, wenn eine andere Person die Übernachtung bucht.

In begründeten Ausnahmefällen kann sich die Vertragspartnerin an die Geschäftsstelle wenden.

(3) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin den TVV e. V. auf den Mangel hinzuweisen und ihm innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist, Gelegenheit zur Beseitigung zu gewähren. Geschieht die Beseitigung des Mangels nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten. Das Entgelt entfällt in diesem Fall.

(4) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nicht mehr möglich ist. Ein Nachweis ist erforderlich. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgeschlossenen Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.

10. Widerrufsrecht  der Vertragspartnerin

(1) Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen  

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Widerrufsbelehrung beim Warenkauf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Inhouse-Schulungen 

(1) Der Veranstaltungsvertrag kommt bei einer Inhouse-Schulung mit der Annahme des Angebots des TVV e. V. durch die Institution zustande.

(2) Das Veranstaltungsentgelt wird durch einzelvertragliche Vereinbarung festgelegt. Es ist mit dem Vertragsschluss fällig und wird nach Abschluss der Veranstaltung in Rechnung gestellt.

Wird Schulungsmaterial ausgehändigt, ist es in dem Veranstaltungsentgelt enthalten.

(3) Sagt die Institution die Inhouse-Veranstaltung ab, ist ein Bearbeitungsentgelt bzw. ein pauschalierter Schadensersatzanspruch entsprechend der Regelungen der Ziffer 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 zu leisten. Das zusätzliche Ausfallentgelt  i. S. d. Ziffer 9 Satz 3 wird durch die Rücktrittskonditionen der Tagungsstätte bestimmt, die Inhalt des Veranstaltungsvertrages zwischen dem TVV e. V. und der Institution sind.

Wird ein Ersatztermin vereinbart, entfällt das Bearbeitungsentgelt bzw. der pauschalierte Schadensersatzanspruch entsprechend Ziffer 9 Absatz 2 Satz 1 und 2. Ob das zusätzliche Ausfallentgelt i. S. d. Ziffer 9 Satz 3 entfällt, entscheiden die einzelvertraglich übernommenen Konditionen der Tagungsstätte.

(4) Bei einem Veranstaltungsmangel gilt Ziffer 9 Absatz 3 entsprechend.

(5) Fällt eine Veranstaltungseinheit wegen Erkrankung der Dozentin oder ähnlicher Fälle aus, ist sie nachzuholen.

(6) Im Übrigen gelten die Ziffern 1- 3 Absatz 2, Ziffer 4 Absatz 2 bis 3, Ziffer 12 bis 14. 

12. Schadensersatzansprüche

(1) Schadensersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen den TVV e. V., seine gesetzlichen Vertreterinnen oder seine Erfüllungsgehilfinnen sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der TVV e.V. bzw. seine gesetzlichen Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfinnen nicht vorsätzlich gehandelt haben. 

(2) Abweichend von (1) haftet der TVV e. V. nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper, die auf fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Leistung.

(4) Die Vertragspartnerin ist verpflichtet, im Falle einer Störung oder eines Unglücks-

falles alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder entstehende Schäden möglichst gering zu halten.

(5) Soweit die Haftung des TVV e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmerinnen, Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfinnen.

13. Datenschutz

(1) Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Personenbezogene Daten wie Name, Alter, Geschlecht, die Adresse, die Bankverbindung sowie die E-Mail-Adresse werden bei der Anmeldung gespeichert.

(3) Der TVV e. V. verwendet die Daten der Vertragspartnerin nur verbandsintern gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Thüringer Datenschutzgesetz. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Angaben zum Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Die Vertragspartnerin ist mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung einverstanden. Sie kann dem jederzeit widersprechen.

14. Schlussbestimmungen

(1)  Das Recht, gegen Ansprüche des TVV e. V. aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom TVV e. V. schriftlich anerkannt wurde.

(2) Ansprüche gegen den TVV e. V. sind nicht abtretbar.

(3) Gerichtsstand ist Jena.

(4) Anregungen und Beschwerden nehmen die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle des TVV e. V. entgegen. 

 

Anlage

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

An

Thüringer Volkshochschulverband e. V.

Saalbahnhofstraße 27

07743 Jena

Fax: 03641 5342323

E-Mail:landesverband@vhs-th.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________

_______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

 Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________

 

______      ___________________________________________________

Datum         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

___________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

Jena, den 8.12.2014              …………………………

Widerrufsformular

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Saalbahnhofstr. 27
07743 Jena

Tel.: 03641 53423-10
Fax: 03641 53423-23
E-Mail: Landesverband@vhs-th.de

Öffnungszeiten

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8:00 - 17:00 Uhr

Freitag
8:00 - 15:00 Uhr

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